Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER Treffert GmbH & Co. KG, BINGEN (STAND: SEPTEMBER 2008)

1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Treffert GmbH & Co. KG (im Folgenden „Treffert“) und dem Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Produkten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.
1.2 Diese AGB von Treffert gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Treffert hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn Treffert in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte über den Verkauf und die Lieferung von Produkten mit dem Kunden.
2 Angebote
Die Angebote von Treffert sind freibleibend und, falls nicht im Angebot anders bestimmt, nur für die Dauer von 10 Tagen verbindlich. Aufträge des Kunden werden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch sofortige Lieferung angenommen.
3 Lieferung
3.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die zu liefernden Produkte das Werk von Treffert verlassen haben oder Treffert seine Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
3.2 Die Lieferfrist steht stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.3 Wird die Lieferung aufgrund von Umständen, für die weder Treffert noch der Kunde verantwortlich sind, oder aufgrund von Umständen, für die allein oder weit überwiegend der Kunde verantwortlich ist, unzumutbar erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um einen der Dauer des Vorliegens des betreffenden Umstands entsprechenden Zeitraum.
4 Verpackung und Versand
4.1 Lieferungen von Treffert erfolgen in recyclebaren Standardverpackungen, die bei frachtfreier Anlieferung des Kunden von Treffert zurückgenommen werden. Verpackung, die dem Kunden von Treffert leih- oder mietweise zur Verfügung gestellt wird, hat dieser innerhalb eines Monats nach Erhalt der gelieferten Produkte frachtfrei an Treffert zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht oder nicht rechtzeitig und hat der Kunde dies zu vertreten, so hat er Treffert Schadensersatz in Höhe des von Treffert zu entrichtenden Händlereinkaufspreises für die betreffende Verpackung zu leisten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
4.2 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Treffert die Versendungskosten übernommen hat.
4.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben Verpackung, Versandweg und Transportmittel der Wahl von Treffert überlassen. Es steht dem Kunden frei, eine Transportversicherung abzuschließen.
4.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der zu liefernden Produkte und der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Treffert ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
4.5 Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber der Transportperson geltend zu machen.
5 Preise / Zahlung
5.1 Die Preise ergeben sich aus dem von Treffert erstellten Angebot. Bei Nachbestellungen gelten die am Tag der Lieferung gültigen und in der Auftragsbestätigung von Treffert genannten Preise.
5.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe und gelten, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ab Lager inklusive Verpackung.
5.3 Werden nach Vertragsschluss von Treffert zu tragende und in der Rechnung gesondert ausgewiesene Frachten, Abgaben oder Gebühren für die Lieferung eingeführt oder erhöht, so ist Treffert berechtigt, den Gesamtpreis entsprechend zu ändern.
5.4 Der Kaufpreis ist, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, fällig und zahlbar netto Kasse bei Lieferung.
5.5 Die Annahme von Wechseln bedarf einer vorherigen Vereinbarung und setzt voraus, dass der Wechsel diskontfähig ist. Sonstige Spesen und Kosten hat der Kunde mit Hereingabe des Wechsels in bar zu vergüten.
5.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Treffert – unbeschadet sonstiger Ansprüche und Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Darüber hinaus werden etwaige noch ausstehende (Teil-) Zahlungen sofort fällig. Die Fälligkeit der Restschuld tritt auch dann ein, wenn Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.
5.7 Sofern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, ist Treffert berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Treffert behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten vor, bis sämtliche Forderungen von Treffert gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
6.2 Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Produkte erfolgt für Treffert als Herstellerin. Bei einer Verarbeitung ebenso wie bei einer zu einem Erlöschen des Eigentums von Treffert führenden Verbindung oder Vermischung der gelieferten Produkte mit anderen, Treffert nicht gehörenden Gegenständen steht Treffert das Miteigentum an der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes aller bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung verwendeten Sachen zu. Die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser AGB.
6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Treffert unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aufklärungen zu geben sowie den Dritten über die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu informieren. Der Kunde darf die gelieferten Produkte nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
6.4 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung von Treffert begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen und sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Einlösung des Wechsel durch den Kunden als Bezogenen.
6.5 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt Treffert bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird.
6.6 Werden die gelieferten Produkte zusammen mit anderen Waren, die Treffert nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Treffert und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
6.7 Zur Einziehung der Forderungen gegen die Abnehmer ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Treffert, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Treffert, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung ordnungsgemäß nachkommt. Treffert kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6.8 Treffert ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn ihr – sich unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge ergebender – realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Dabei ist von den Händlereinkaufspreisen für Waren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen.
6.9 Unbeschadet ihres Rechts, weitergehenden Schadenersatz zu verlangen, ist Treffert bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Nach Rücktritt ist der Kunde zur Herausgabe der gelieferten Produkte verpflichtet. Alle Kosten der Wiederinbesitznahme trägt der Kunde.
6.10 Macht Treffert von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch und werden die gelieferten Produkte sodann freihändig verkauft oder versteigert, so wird der durch die Verwertung erzielte Erlös unbeschadet weitergehender Ansprüche höchstens bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises mit noch offenstehenden Forderungen gegen den Kunden verrechnet.
7 Haftung
7.1 Treffert haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Für sonstige Schäden haftet Treffert, sofern sich nicht aus einer von Treffert übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
7.2.1 Treffert haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden und für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden.
7.2.2 Treffert haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (1. Alternative) sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von Treffert grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden (2. Alternative). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
7.2.3 Im Rahmen von Ziffer 7.2.2 1. Alternative haftet Treffert nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
7.2.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung von Treffert ausgeschlossen.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Treffert anzuzeigen oder von Treffert aufnehmen zu lassen, so dass Treffert möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.
8 Produktbeschreibung und Mängelhaftung
8.1 Die generelle Beschaffenheit der zu liefernden Produkte ergibt sich aus den von Treffert zur Verfügung gestellten Mustern und den Angaben in der Auftragsbestätigung. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der zu liefernden Produkte, insbesondere eine Eignung zu einem bestimmten Einsatz- und Verwendungszweck beim Kunden oder bei Abnehmern des Kunden (z. B. die Eignung für den Einsatz in gesundheitsrelevanten oder anderen, besonderen gesetzlichen Anforderungen unterliegenden Bereichen) schuldet Treffert nicht, soweit bestimmte Eigenschaften und Einsatzzwecke nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere auch nicht aus anderen Darstellungen der zu liefernden Produkte in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung herleiten, es sei denn, Treffert hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
8.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei Weiterverarbeitungsschritten mit Hilfe eigener Prüfungen die Eignung der Produkte sowie der im Zuge der Verarbeitung entstehenden End- und Zwischenprodukte für die vom Kunden beabsichtigten Einsatz- und Verwendungszwecke sicherzustellen. Dies umfasst insbesondere Prüfungen und Versuche zur Eignung für die vorgesehene Art der Verarbeitung in Bezug auf physikalische Parameter. Treffert kann insoweit keine Beschaffenheitszusagen abgeben oder Empfehlungen aussprechen; diesbezügliche Hinweise von Treffert, etwa zur Dosierung oder Verarbeitung, sind unverbindlich. Bei der Eignung zur Weiterverarbeitung durch den Kunden handelt es sich auch nicht um eine vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit der Produkte.
8.3 Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Treffert.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen (§ 377 HGB). Er hat dabei insbesondere die gemeinsam mit Treffert festgelegten Wareneingangsprüfungen vorzunehmen und die Einhaltung eventuell getroffener Qualitätssicherungsvereinbarungen zu überprüfen. Erkennbare Mängel hat er Treffert unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach der Entdeckung.
8.5 Behauptet der Kunde einen Mangel der Produkte, muss der Kunde Treffert umfänglich über die beim ihm durchgeführten Produktions- und Verarbeitungsvorgänge informieren und Treffert eine eigene Überprüfung der Ursachen ermöglichen.
8.6 Aufgrund der besonderen Eigenheiten des Herstellungsprozesses für die zu liefernden Produkte sind bei Bestellmengen ab 50 kg Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 %, bei Bestellmengen unter 50 kg Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20 % möglich. Bei Minderlieferungen wird dem Kunden stets nur die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt. Etwaige Überzahlungen werden von Treffert erstattet.
8.7 Treffert haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln sind:
8.7.1 Mängel werden von Treffert innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl von Treffert durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von Treffert abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Mangel handelt.
8.7.2 Treffert haftet nicht für Mängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen.
8.8 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die aus etwaigen Mängeln resultierende Schäden zu mindern. Insbesondere hat er- Mängel unverzüglich gegenüber Treffert zu rügen;- Treffert Gelegenheit zu geben, sich vor Ort durch Analysen oder in sonstiger Weise über Inhalt und Umfang des gerügten Mangels zu informieren;- Treffert Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen oder binnen einer Frist von ca. 12-24 Stunden beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem Treffert Inhalt und Umfang des gerügten Mangels vor Ort feststellt, eine Ersatzlieferung vorzunehmen.
9 Verjährung
9.1 Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjährt der Nacherfüllungsanspruch des Kunden wegen- eines Sachmangels oder- eines Rechtsmangels, der nicht in einem Herausgabeanspruch eines Dritten aus Eigentum oder aus einem sonstigen dinglichen Recht besteht, innerhalb von zwölf Monaten beginnend mit der Lieferung der Produkte gemäß Ziffer 3.
9.2 Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, verjährt der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen- eines Sachmangels oder- eines Rechtsmangels, der nicht in einem Herausgabeanspruch eines Dritten aus Eigentum oder aus einem sonstigen dinglichen Recht besteht,innerhalb von zwölf Monaten beginnend mit der Lieferung der Produkte gemäß Ziffer 3.ies gilt nicht, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
9.3 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflicht beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – innerhalb von zwei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
10 Sonstiges
10.1 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Treffert anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch gemäß § 273 BGB auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.2 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Treffert und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist der Geschäftssitz von Treffert.

 

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